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Hintergrund zum Streik der Strassenreinigung in Madrid

Um es vorwegzunehmen, eine Mitschuld ist sicherlich u.a. bei der Madrider rechts-konservativen Stadtverwaltung unter Frau Botella (Frau von...

Um es vorwegzunehmen, eine Mitschuld ist sicherlich u.a. bei der Madrider rechts-konservativen Stadtverwaltung unter Frau Botella (Frau von Ex-Präsient Aznar) zu finden.

Im August dieses Jahres wurden die Verträge mit den fünf privaten Subunternehmern zur Reinigung der Verkehrswege und öffentlichen Gärten / Parks neu ausgeschrieben. Diese Unternehmen erhalten nun weniger Geld für die gleichen zu erbringenden Leistungen - und im Gegensatz zu den vorherigen Verträgen wurden keine Mindestbelegschaften zur Erbringung dieser festgelegten Leistungen vorgeschrieben.

Drei der fünf privaten Firmen haben jetzt erklärt, dass sie mit dem reduzierten vertraglichen Entgelt nicht mehr die gleiche Mitarbeiterzahl unterhalten können und aus diesem Grund eine gemeinsame sogenannte "Kollektive Entlassung"von 1.400 der gesamten 6.500 Mitarbeiter in die Wege geleitet haben.

Eine "Kollektive Entlassung" ist in Spanien arbeitsrechtlich geregelt und unterlag bis zu Rajoys Arbeitsrechtsreformen wesentlich strengen Bedingungen und höheren Sozialplänen (Abfindungen, Weiterbildung etc.) als jetzt. Jetzt kommt es häufiger vor, dass dieses arbeitsrechtliche Instrument genutzt wird, "lästige" und teure Arbeitnehmer zu entlassen und durch billigere zu ersetzen.

Eine Alternative zur Entlassung der 1.400 Reinigungskräfte wären laut Gewerkschaft Lohnkürzungen von ca. 40%. Ausserdem sei eine Bedingung der Arbeitgeber die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, um sich besser an die Arbeitserfordernisse anzupassen zu können (etwas was ich als Aussenstehender nicht nachvollziehen kann, denn ich wundere mich immer, wenn ich Strassenreiniger/innen an Sonn- und Feiertagen, frühmorgens wie spät nachts arbeiten sehe).

Der Vorsitzende der Arbeitgebergemeinschaft der Reinigungsfirmen wirft der Gewerkschaft vor, es versäumt zu haben, bei der Vergabe der neuen Verträge, einen kollektiven Tarifvertrag auszuhandeln. Der Sprecher der Gewerkschaft UGT wiederum wirft den privaten Firmen vor, ihre Ausschreibungs-Angebote um bis zu 23% herabgesetzt zu haben (im Vergleich zu den letzten Verträgen), um neue Verträge zu bekommen.

Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in Madrid nicht, aber ich sehe täglich, dass es eine anstrengende körperliche Arbeit bei extremen Klimabedingungen ist (sehr heisser Sommer und kalte Winter) und dass das Lohnniveau - wie insgesamt in Spanien - sicherlich nicht hoch ist. Ausserdem sind diese Anstellungsverhältnisse eine Lebensgrundlage für benachteiligte und geringqualifizierte Menschen, die es sowieso schwer haben, einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu bekommen oder zu behalten). Was ich bisher bemerkt habe ist, dass die Strassen und Plätze Madrids immer tadellos sauber und gepflegt waren.

Die städtischen Budgetkürzungen werden jetzt meiner Meinung auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und diese werden bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage Spaniens schwerlich einer langfristigen Arbeitslosigkeit entkommen.

Noch zu bemerken, dass die die maximale Arbeitslosenzahlungen zwei Jahre betragen (abhängig der Anzahl der Jahre, die vorher ununterbrochen eingezahlt wurden, mit einer Absenkung nach sechs Monaten auf 50%) und dass es keine der Hartz-4 entsprechende Grundsicherung gibt.

Der Fairness muss auch noch erwähnt werden, dass es Stimmen gibt, dass die momentanen Müllansammlungen teilweise von den Reinigungskräften selbst verursacht werden. Dies kann tatsächlich (teilweise) zutreffen, was aber nichts an den beschriebenen Tatsachen ändert.

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